Chinas Sozialkredit-System: Bei „unzivilisierter“ U-Bahn-Fahrt droht Abwertung

Beluga-Wal mit Kamera-Gurt vor der Küste Norwegens.
Fahrgäste in der U-Bahn
[Fotograf: Thomas Uhlemann, Quelle: Bundesarchiv/ Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0 de]

 

Robert Züblin – 30.04.2019, 23:59 Uhr

In China wird darüber nachgedacht, im Rahmen des für 2020 geplanten Sozialkredit-Systems auch das negative Verhalten von Fahrgästen im Pekinger Bahnverkehr zu sanktionieren.

Freiwilligendienste statt Strafe

Die Nachrichtenseite „Abacus“ berichtet, dass die Pekinger Stadtverkehrs-Kommission vorschlage, „unzivilisiertes“ Verhalten eines Fahrgastes zum Beispiel in der U-Bahn mit Hilfe des geplanten Sozialkredit-Systems zu bestrafen.

Als Beispiele für „unzivilisiertes“ Verhalten, das zur Abwertung des Sozial-Ratings führen solle, werden folgende Punkte genannt:

  • Schwarzfahren
  •  
  • Belegung mehrerer Sitze durch eine Person
  •  
  • Essen im Zugabteil (es gibt Ausnahmen für Säuglinge und Kranke)
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  • Verkauf oder Vermarktung von Produkten

Durch die Teilnahme an einem Freiwilligendienst für die Bahn soll man sein Fehlverhalten aber wieder korrigieren können und damit die Abwertung seines sozialen Wertes verhindern können.

Das Sozialkredit-System in China soll zu mehr „Aufrichtigkeit“ der Bürger führen und „Vertrauen“ bewahren. Das System befindet sich derzeit in einer Testphase. Im Jahr 2020 soll es dann landesweit ausgerollt werden.

Techno-Autoritarismus Exportschlager?

Neben der Kreditwürdigkeit wird auch das soziale Verhalten der Bürger bewertet, um daraus einen Reputations-Score oder besser gesagt den Bürger-Wert zu ermitteln. Wer eine hohe Punktzahl erreicht, kann mit Vorteilen rechnen; die Nachrichtenseite „Abacus“ nennt als Beispiele kostenlose Arztbesuche und Rabatte auf Stromrechnungen.

Wer schlecht abschneidet, der könnte unter anderem Probleme beim Reisen bekommen. Der Oberste Volksgerichtshof in China führt bereits jetzt eine schwarze Liste mit vielen Millionen Schuldnern, denen die Reise mit Hochgeschwindigkeits-Zügen oder Flugzeugen verwehrt wird. Denkbar ist auch, dass der Zugang zu bestimmten Schulen oder staatlichen Arbeitsstellen Bürgern mit schlechten Sozialkredit-Werten versperrt wird.

Der China-Experte Sebastian Heilmann befürchtet, dass der chinesische Techno-Autoritarismus ein Exportschlager werden könnte und Überwachungs-Methoden wie das Sozialkredit-System nicht nur von autoritären Regimen übernommen werden könnten.

Staatliche Massenüberwachung