Regierung in USA über Aufruf zu Bürgerkrieg in sozialen Medien besorgt

Das US-Repräsentantenhaus ist Teil der US-Regierung und befindet sich im Kapitol, wo auch der Senat seinen Sitz hat.
Das US-Repräsentantenhaus gehört zur Regierung in den USA
[Fotograf: Lothar Schaack, Quelle: Bundesarchiv/ Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0 de, Kolorierung: Robert Züblin]
Robert Züblin | 20.08.2022 | 19:39 Uhr

Der Ausschuss für Aufsicht und Reform des US-Repräsentantenhauses (Committee on Oversight and Reform) hat sich in am Freitag verschickten Briefen an verschiedene Social Media-Plattformen besorgt über die Aufrufe in sozialen Medien zu Bürgerkrieg in den USA und Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden gezeigt.

Der Ausschuss verlangt von den angeschriebenen Plattformen insbesondere das Ergreifen von Maßnahmen gegen Gewaltandrohungen gegen Strafverfolgungsbehörden und Informationen über deren Häufigkeit sowie das Vorgehen der Plattformen bei solchen Bedrohungen.

Plattformen sollen Maßnahmen ergreifen

In den Schreiben vom Freitag fordert der Ausschuss für Aufsicht und Reform des US-Repräsentantenhauses (United States House Committee on Oversight and Reform, kurz: House Oversight Committee) die angeschriebenen Plattformen zur unverzüglichen Ergreifung von Maßnahmen auf, mit denen gegen die Gewaltandrohungen gegen Strafverfolgungsbehörden vorgegangen werden soll, welche sich auf den jeweiligen Plattformen finden.

Als Grund für diese Aufforderung nennt der Ausschuss die Flut von Gewaltandrohungen in den sozialen Medien, nachdem es zur Vollstreckung des Durchsuchungsbefehls durch das FBI (Federal Bureau of Investigation) im Mar-a-Lago-Privatclub vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump kam.

Der Ausschuss sieht unter anderem in diesen Gewaltandrohungen eine Gefahr für Strafverfolgungsbeamte in den gesamten Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Schreiben vom Ausschuss für Aufsicht und Reform wurden an folgende Social Media-Plattformen versandt:

  • Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram)
  • Twitter
  • TikTok
  • Truth Social
  • Rumble
  • Gettr
  • Telegram
  • Gab

Infos zu Vorgehen der Plattformen

Außerdem möchte der Ausschuss Informationen von den angeschriebenen Plattformen über deren Vorgehen im Falle von Drohungen gegen Strafverfolgungsbehörden. Konkret heißt es in den Briefen:

„Der Ausschuss möchte wissen, wie Ihr Unternehmen reagiert, wenn Nutzer Drohungen gegen Strafverfolgungsbehörden veröffentlichen, wie Ihr Unternehmen zu verhindern gedenkt, dass Ihre Plattformen zur Aufstachelung von Gewalt gegen Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden genutzt werden, und ob eine Gesetzesreform erforderlich ist, um Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden zu schützen und die Koordination mit Bundesbehörden zu verbessern.“

Am Ende der Schreiben befindet sich ein diesbezüglicher Fragenkatalog, der bis zum 2. September 2022 von den Plattformen beantwortet werden soll.

Bürgerkrieg durch schwache Institutionen

Eine landesweite Umfrage in den USA von Forschern der University of California, die von Mai bis Juni 2022 unter fast 9000 Personen durchgeführt wurde, hat ergeben, circa die Hälfte der Befragten gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren ein Bürgerkrieg in den USA ausbrechen werde.

Wie groß die Gefahr eines Bürgerkrieges in den USA aber tatsächlich ist, hänge von der Stärke der Institutionen ab, wie eine Expertin für Bürgerkriege, Rachel Kleinfeld, vom Think Tank „Carnegie Endowment for International Peace“ gegenüber dem Guardian sagte. Länder mit starken Demokratien und starken Regierungen wie in den USA würden nicht einfach in einen Bürgerkrieg stürzen, es sei denn, die Institutionen würden geschwächt.

Haben Sie es gewußt?

Zur Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika gehört neben dem Präsidenten, dem Kabinett und der nachgeordneten Verwaltung (Exekutive) auch die Judikative sowie die Legislative, also der Kongress mit Senat und Repräsentantenhaus. In Deutschland versteht man unter Bundesregierung nur den Bundeskanzler und die Bundesminister.

Der Ausschuss für Aufsicht und Reform des US-Repräsentantenhauses, der sich, mit der Aufforderung Maßnahmen zu ergreifen und einen Fragenkatalog zu beantworten, an mehrere Social Media-Plattformen gewendet hat, besteht aus insgesamt 44 Mitgliedern, wobei die Demokraten in der Mehrzahl sind.

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